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Die DDR ein Überwachungs-Staat und eine Diktatur?
Im Westen propagiert man das Bild über die DDR so, daß der DDR-Alltag durch Diktatur und Überwachung geprägt gewesen wäre.
Dabei werden Überwachung und Unterdrückung der gesamten DDR-Bevölkerung in der feindlichen Propaganda gleichgesetzt: „Die Bevölkerung wurde durch die Stasi überwacht und unterdrückt.“ (zeitklicks.de)
Vertuscht wird auch die völlig unterschiedliche politische Vergangenheit der Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes und des BRD-Geheimdienstes, die mit Entnazifizierung in der BRD nichts zu tun hat. Übersicht für den Vergleich des Führungspersonals der Geheimdienste der DDR und der BRD (nur Gründergeneration):
- DDR: Leitende Mitarbeiter des MfS der DDR (Gründergeneration)
- BRD: Leitende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der BRD in den Gründerjahren
Markus Wolf, der legendäre Chef des Auslandsgeheimdienstes der DDR, in seinem Schlusswort vor dem Bundesgerichtshof am 6.12.1993:
„Damals standen an unserer Spitze Männer, die aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern des Nazireiches, aus der Emigration und der Illegalität kamen. Unter einem Kanzler, der konsequent den Weg der deutschen Wiederaufrüstung beschritt, wurde die Tätigkeit der westdeutschen Dienste von dem geistigen Judenmörder Hans Globke koordiniert. Der äußere Nachrichtendienst war von den Hitlergeneralen Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel bereits wieder auf den alten Gegner ausgerichtet. Viele Jahre stand der Verfassungsschutz, die innere Abwehr, unter Leitung des Präsidenten Schrübbers, der als Staatsanwalt seinen Anteil an der von der Nazijustiz hinterlassenen Blutspur hatte. Es kann und es wird ihnen nicht gelingen, in der DDR begangenes Unrecht mit den Verbrechen des Hitlerstaates gleichzusetzen.“
Dennoch wird die DDR bis heute als „Stasi-Staat“ diffamiert, während die Situation in der BRD reingewaschen wird.
Nicht beachtet bleibt dabei die komplette Überwachung der (west-)deutschen Bevölkerung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA (zusammen mit dem deutschen Geheimdienst) über die „Bad Aibling Station“ (BAS) bei Rosenheim als Teil des gesamten Echelon-Systems
– das die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas nutzen zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten.
Als Heiko Maas noch BRD-Justizminister war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen.
Der Bundestrojaner zur elektronische Überwachtung der BRD-Bevölkerung gehört dazu.
Jedes System muß sich schützen
Jedes System muß sich schützen, um seine Existenz und Identität zu erhalten, um seine Aufgaben und Funktionen realisieren zu können – sonst vernichtet es sich selbst oder wird durch das Umfeld zerstört.
Auch das körperlich-biologische System des Menschen hat ein Schutz-, Abwehr- oder Immunsystem, das nach innen und nach außen wirkt, um den Erhalt und die Funktion des menschlichen Körpers zu sichern.
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) war „Schild und Schwert“ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Im Statut des MfS unter I. Stellung und Hauptaufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, unter § 1 stand:
(3) Die Tätigkeit des MfS konzentriert sich auf die Aufklärung und Abwehr zur Entlarvung und Verhinderung feindlicher Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Kräfte und ihrer Helfer und dient
* der Festigung und Stärkung des sozialistischen Staates als der politischen Organisation der Werktätigen, die gemeinsam unter Führung
der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen
* der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus
* dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger.
Seine Hauptaufgabe bestand darin, „feindliche Agenturen zu zerschlagen, Geheimdienstzentralen zu zersetzen und andere politisch-operative Maßnahmen gegen die Zentren der Feinde durchzuführen“. Hauptaugenmerk lag hierbei auf der politischen Überwachung der Bevölkerung. Das MfS war ein Organ des Ministerrates der DDR, unterstand aber als Teil der Landesverteidigung unmittelbar dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, dem Generalsekretär der SED.
Allein die Bezeichnung „Staats-Sicherheit“ (Stasi = Ministerium für Staatssicherheit der DDR) sind dasselbe wie „Verfassungs-Schutz“ und „Staats-Schutz“ in der BRD: Jeder Staat schützt sich mit geheimdienstlichen, polizeilichen und militärischen Mittel der Macht.
(1) Verfassungs-Schutz:
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Inlandsnachrichtendienstes der Bundesrepublik Deutschland.
Das BfV spielt eine unverzichtbare Rolle beim Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe ist es, alle Anstrengungen abzuwenden, die unser Land, die freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Bevölkerung schädigen sollen.
(2) Staats-Schutz:
Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes (ST) ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität.
Im Einzelnen befasst sich die Abteilung ST mit folgenden Deliktsbereichen:
- Politisch motivierte Kriminalität -links-
- Politisch motivierte Kriminalität -rechts-
- Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-
- Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegalem Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich/staatlich gesteuerter Cybercrime, ABC-Kriminalität
- Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
„Diktatur des Proletariats“
In der DDR wurde die „Diktatur des Proletariats„ als Herrschaft der Arbeiter und Bauern gegenüber den Kapitalisten realisiert.
W. I. Lenin gab in »Staat und Revolution« (1917) die Orientierung für den Aufbau des DDR-Systems:
„Die Diktatur des Proletariats aber, d. h. die Organisierung der Avantgarde der Unterdrückten der herrschenden Klasse, um die Unterdrücker niederzuhalten, kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie ergeben. Zugleich mit der gewaltigen Erweiterung des Demokratismus, der zum erstenmal ein Demokratismus für die Armen, für das Volk wird und nicht ein Demokratismus für die Reichen, bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muß mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, daß es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt.“
Engels hat dies ausgezeichnet in seinem Brief an Bebel zum Ausdruck gebracht, wenn er, wie der Leser sich entsinnen wird, sagt: »Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen«.
Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter, der Unterdrücker des Volkes, d. h. ihr Ausschluß von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus.
Erst in der kommunistischen Gesellschaft, wenn der Widerstand der Kapitalisten schon endgültig gebrochen ist, wenn die Kapitalisten verschwunden sind, wenn es keine Klassen (d. h. keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln) mehr gibt – erst dann »hört der Staat auf zu bestehen« und »es kann von der Freiheit die Rede sein« […] Also: In der kapitalistischen Gesellschaft haben wir eine gestutzte, dürftige, falsche Demokratie, eine Demokratie nur für die Reichen, für eine Minderheit. Die Diktatur des Proletariats, die Periode des Übergangs zum Kommunismus, wird zum erstenmal Demokratie für das Volk, für die Mehrheit bringen, aber zugleich wird sie notwendigerweise eine Minderheit, die Ausbeuter, niederhalten. Einzig und allein der Kommunismus ist imstande, eine wahrhaft vollständige Demokratie zu bieten, und je vollständiger diese sein wird, um so schneller wird sie entbehrlich werden, wird von selbst absterben.“
Im Kampf zwischen den sozialen Klassen der massenhaften Armen und sehr wenigen Reichen, zwischen den Ausgebeuteten ihren Ausbeutern, zwischen den Arbeitern und Bauern sowie den Kapitalisten muß es beim Aufbau einer nicht-kapitalistischen und neuen Gesellschaft auch ein Macht- und Herrschaftssystem geben. Diese Macht für die einen (Arbeiter) richtete sich klarerweise gegen die anderen (Kapitalisten).
- Deshalb wurde der Privatbesitz an Produktionsmitteln und Betrieben in der Industrie und Landwirtschaft beseitigt.
- Deshalb übernahmen Arbeiter die Führung der vergesellschafteten Produktion in den Betrieben und die Organisation des ganzen Landes. Ihre ideelle bzw. ideologische Ausrichtung erhielten sie von ihrer Arbeiterpartei, der SED.
- Deshalb wurden die gesellschaftlichen Interessen über die privaten und individuellen Interessen gestellt.
Und zugleich wird mit Lenins Erläuterung zur Diktatur des Proletariats klar, daß diese für die Übergangszeit des Sozialismus gilt.
Der „Widerstand der Kapitalisten“ und ihrer Helfer als „Revisionisten“ war in der DDR noch längst nicht gebrochen.
- Dieses sozialistischen System mußte auch weiterhin gegen die entmachteten Kapitalisten und ihre ideologischen Anhänger im eigenen Lande mit allen staatlichen Mitteln durchgesetzt werden (Geheimdienst, Recht, Verwaltung, Polizei).
- Ganz wesentlich für die DDR war ihre Situation als Frontstaat im (kalten) Krieg zwischen den Systemen und als direkter Konkurrent der Wirtschaftssysteme. So lange das feindliche West-Deutschland nebenan existierte, war die Sicherung der staatlichen Macht in der DDR eine existentielle Aufgabe – wie die Geschichte bis zuletzt zeigte.
„Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.“ (Wladimir Iljitsch Lenin)
Politische Gegner des Systems sind demnach Kriminelle, weil „kriminell“ bedeutet
- verbrecherisch, böse, schändlich, asozial
- rechtswidrig, gesetzwidrig, verfassungswidrig, ordnungswidrig, unrechtmäßig, unrechtlich, ungesetzlich, strafbar, sträflich, illegal, verboten, unerlaubt, unzulässig, tabu, unerlaubt, untersagt
Das ist in jedem Gesellschafts-System so! In der DDR waren dafür auch die „Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ zuständig
„Gegner des Systems sollten ausfindig gemacht werden, um sie dann zu verhaften. Post wurde geöffnet, Telefone abgehört. Die Stasi wandte sogar Mittel des Terrors, der Folter und der Zersetzung an.“ (zeitklicks.de)
Der im West gefeierte und für ihre Propaganda vermarktete sowjetische Dissident, Alexander Solschenizyn, sagte einmal: „Typisch für ein gegen das eigenen Volks gerichtete System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln.“
Doch politische Gegner verstoßen immer gegen die grundlegend im jeweiligen Gesellschafts-System herrschenden Gesetze und sind damit „kriminell“. Sie wollen ja gerade den System-Wechsel, den Umsturz und Neuorganisation des Systems. Deshalb müssen sich selbst angeblich sozialistische Parteien wie „Die Linke“ in das BRD-System der kapitalistischen Gesellschaft einfügen (das Grundgesetz der BRD einhalten), sonst werden sie verboten – wie die KPD.
Allerdings ist das „Schonen von Kriminellen“ im System interessant. Dafür wüßte ich keine Beispiel aus der sozialistischen DDR. Allerdings basiert das kapitalistische Gesellschaftssystem auf Kriminalität. Deshalb paßt es dazu, wenn etwa der USA-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis erhält, aber seine Amtszeit-Bilanz lautet: „Mehr Krieg, mehr Terror, mehr Armut“ Mehrere nachweisbare Kriegstreiber und Massenmörder – und damit Schwerstkriminelle – waren und blieben unangetastet USA-Präsidenten (Barack Obama, George W. Bush) oder Außenminister (Hillary Clinton, Henry Kissinger)
Der Fall Henry Kissinger (Doku): Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger
Keine systembedingte Gewalt und Kriminalität
Das im Aufbau befindliche sozialistische Gesellschaft-System der DDR produzierte keine Gewalt und Kriminalität.
Gewalt und Kriminalität entstehen systembedingt im Kapitalismus durch
- Krieg der Reichen gegen die Armen (Warren Buffett) sowie der Reichen gegen Reiche
- Korruption der Machthaber
- Konkurrenz um Geld, Karriere und Macht
- skrupellose Ausbeutung von Menschen, Tieren, Pflanzen und aller Ressourcen der Erde
- massenhafter Verarmung von Menschen (Hohe Steuerlast im System, Vernichtung des Mittelstandes, Arbeitslosenheer, Lohndumping, Ausnutzen regionaler Unterschiede),
- direkte und relative Armut (besonders von Kindern, Alten, Kranken)
- Existenz-Angst durch Abhängigkeit vom Geld (Lohnabhängigkeit,
- extreme soziale Unterschiede der Lebensweisen
Allein die Vermeidung von Steuerzahlung in Billionen-Größenordnung durch globale Großkonzerne sowie die vielen Steueroasen und viele gesetzliche Schlupflöcher oder sogar legale Möglichkeiten. Das ist systembedingte Kriminalität für die Besitzer des Systems, die Superreichen.
- Das sind die 17 weltweit größten Steueroasen
- Luxemburg-Leaks – Wie die Steueroase Luxemburg Konzernen hilft, Steuern zu sparen
- Steuerparadies Luxemburg: beliebt bei Deutschlands Reichen
Und so verhalten sich sogar massenhaft die Menschen im Land kriminell durch Steuerbetrug als „Volkssport“. Mir sagte einmal ein Steuerprüfer in meinem Haus: „Jeder betrügt doch Steuern!“
Und das kapitalistische Musterland USA brilliert auch mit höchster Kriminalität
- In Amerika steigt die Zahl der Gewaltverbrechen
- Im Jahr 2017 verzeichneten die USA eine durchschnittliche Mordrate von rund 5,3 vorsätzlichen Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner.
- Ein Prozent der Erwachsenen der USA sitzen im Gefängnis: zwei Millionen Menschen
Macht und Machtmißbrauch
Natürlich gehört auch zur Wahrheit des Lebens, daß immer dort wo Macht über andere gegeben ist, die menschliche Verführung für den Machtmißbrauch möglich und real ist. Das gilt auch für die DDR, wo es genau so bei der Durchsetzung der „Diktatur des Proletariats“ solchen Mißbrauch von Macht über andere Menschen, Unverhältnismäßigkeit und Unfairness gab.
Ich frage dabei nach dem Psychogramm eines konkreten Menschen bei der Berufswahl: Wer wird Polizist? Wer wird Offizier der Armee? Wer wird Beamter? Wer wird Parteifunktionär?
Der allein durch das Thema einseitig manipulative Inhalt des Filmes „Das Leben der Anderen“ (2005) zeugt von der DDR-Seite der Überwachung von Menschen mit der Macht, dem Machtmißbrauch und der Ohnmacht beteiligter Menschen, stellt die Wechselbeziehung von Überwachten und Überwachenden ins Zentrum.
Filmheft als PDF-Datei
Willkommen in der BRD: Auf dem Weg zur systembedingten totalen Überwachung
Systembedingte Total-Überwachung mit Technologie im Endstadium des globalisierten Kapitalismus
Wie Impulse berichtet, planen 20 der größten Kreditinstitute der Welt eine allumfassende (und wohl irgendwann einmal dann auch allwissende) Datenbank über ihre Kunden – und solche, welche dies noch werden sollen – anzulegen. Nun haben Kreditinstitute in den meisten Staaten bezüglich von zu sammelnden Kundeninformationen eine gewisse Ausnahmestellung, ist es ihnen doch zumeist erlaubt, alle Informationen über die Zahlungsmoral ihrer Kunden zu sammeln und auch untereinander auszutauschen (in Deutschland erledigt über die SCHUFA) …
… Doch jenes neue System, welches über eine extra Gesellschaft namens Regulatory Data Corp International (RDC) betrieben werden soll, ist weniger zum Sammeln von Informationen über die Zahlungsmoral angelegt, vielmehr soll jegliche Information über die Kunden gespeichert werden, welcher man habhaft werden kann. Dazu will man weltweit ca. 20.000 Quellen und Datenbanken anzapfen, darunter auch jeder Menge polizeilicher und amtlicher Informationen. Faktisch wird man wie die ehemalige ostdeutsche Staatssicherheit zuerst einmal jegliche Daten sammeln und in Akten über jeden Bürger notieren, egal ob diese für die Banken in ihrer primären Aufgabe als Kreditinstitute relevant sind oder nicht …
… Und als wäre dies nicht schon eine erschreckende Vorstellung, ist der eigentliche Gipfel die nicht-Staatlichkeit dieser geplanten Datenbank. Bei von Staatsorganen geführten Datenbanken kann man wenigstens darauf hoffen, daß es keine Missbrauchsfälle gibt (allerdings: wer kann schon garantieren, daß einmal aufgenommene Daten über einige Jahrzehnte wirklich sicher verwahrt werden?), in diesem Fall einer privat geführten Datenbank dürfte der organisierte Datenmissbrauch wohl nicht lange auf sich warten lassen. Denn viele Industrien – und auch Behörden und Geheimdienste – zahlen nun einmal für gute Daten auch gutes Geld. Womit die kommende Überwachungsgesellschaft eine neue Komponente bekommt – die privatwirtschaftliche Vorantreibung und Ausnutzung der Überwachungsgesellschaft …
… Um so mehr ist an dieser Stelle die diesbezüglich fast völlige Untätigkeit des Staates und der Politik verwunderlich, denn ausgerechnet jene sind eigentlich in der Pflicht, den Bürger vor drohenden Gefahren gleich welcher Art zu schützen. Doch statt angemessen auf die Gefahr des gläsernen Bürgers zu reagieren, übt man sich seltsamerweise in Beschwichtungsreden, welche diese reale Bedrohung von Freiheit und „Demokratie“ regelmäßig klein reden. Was dann insbesondere unter dem Aspekt, daß bei anderen Bedrohungen (Stichwort Terrorismus) regelmäßig vom schlimmstmöglichen Fall ausgegangen wird, schon sehr seltsam ist.
Bildquelle: Aus dem Film „Das Leben der Anderen“
