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Kein neues Deutschland 1990 gewünscht!
Basis: Wenige kontrollieren Viele!
Kontroll-Mittel: Die Vielen spalten in viele einzelne Gruppierungen, die gegeneinander ziehen.
100% SICHER! Das Machen Sie Bewusst, Damit Deutschland Nie Wieder Reich Wird (Robert Kiyosaki)
Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde erst am 4. März 1991 von der Sowjetunion ratifiziert und damit erst dann wirksam
Auf die Frage, ob die DDR überlebt hätte, wenn Honecker rechtzeitig Reformen eingeleitet hätte, antwortete Gorbatschow:
„Die Wiedervereinigung hätte es irgendwann trotzdem gegeben, wenn auch in anderer Form. Möglicherweise wäre es zunächst nur zu einer Währungsunion und danach zu einem deutsch-deutschen Staatenbund gekommen.“
„Wir sind der Washington Post, der New York Times, Time Magazine und anderen großartigen Publikationen sehr dankbar, deren Vorstände unsere Treffen besuchten und welche die Verschwiegenheitsversprechen seit fast 40 Jahren einhalten. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unsere Pläne für die Welt voranzutreiben, wenn wir während jenen Jahren dem Lichte der Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen wären. Nun ist die Welt weiter fortgeschritten und bereit, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbankiers ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung der letzten Jahrhunderte vorzuziehen.“ (David Rockefeller, auf dem „Bilderberger-Treffen in Baden-Baden, Juni 1991)
„Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient.“
Harry S. Truman, 33. Präsident der Vereinigten Staaten
1945: Was soll aus Deutschland werden?
Die DDR-Führung (Partei und Regierung) mit ihrem Macht-Apparat der gesamten „Diktatur des Arbeiter und Bauern“ (das Militär, die Polizei, die Kampfgruppen, der Inlands-Geheimdienst und auch die Politkommissare der SED-Parteiorganisation) haben sich 1989 nicht gegen das Volk gestellt, sondern haben kapituliert. Sie hatten den / ihren Kampf für eine sozialistische Zukunft in Deutschland gegenüber dem kapitalistischen Feinde verloren (eine „stille Konterrevolution“ oder wie die demagogische Westpropaganda es seither nennt: „Friedliche Revolution“).
Von der Sowjetunion unterhielt die DDR-Führung keine Orientierung und Unterstützung mehr, auch nicht militärisch wie noch 1953. Das war vielleicht das entscheidende KO-Kriterium für die DDR. Der westliche Feind hatte das „Herz des sozialistischen Lagers“, die Sowjetunion, im Griff. Der militärische „Bruderbund“ zwischen den „Warschauer Vertragsstaaten“ war schnell zerbrochen, die freundschaftliche Wirtschaftskooperation und der ausgleichende Handel (mit transferablem Rubel) im „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“ (RGW) zerfiel plötzlich.
Aber, sie
- wollten (zumindest ursprünglich und ihren ihren Worten) ein neues Lebenssystem für die Menschenmassen (das Volk) und nicht für ein paar wenige Kapitalisten aufbauen,
- nutzten die Unterstützung der Sowjetunion und die militärischen Rahmenbedingungen in der Sowjetischen Besatzungszone für einen Neuaufbau Deutschlands, lange Zeit für das gesamte und einheitliche Deutschland, bis es vom Westen vorsätzlich abgespalten wurde (Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.“)
- nutzten die Chance nach dem Zusammenbruch am Ende des Kriege („Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, wollen wir dem Volke dienen, Deutschland einig Vaterland“)
Die neue Hymne stellte ganz bewusst den Bruch mit dem alten Deutschland dar, eine Kontinuität hatten Eisler und Becher trotzdem eingebaut: der neue Text ließ sich auch auf die Melodie des Deutschlandliedes singen. Das Fehlen jedes kämpferischen Elementes hatte zunächst einige Enttäuschung ausgelöst. Becher antwortete den Einwänden nicht öffentlich, in sein Tagebuch notierte er 1950: „Eine Revolution haben sie niemals geschafft, die Deutschen, aber eine revolutionäre Hymne wollen sie haben.“
1. Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt,
Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen und wir zwingen sie vereint,
denn es muss uns doch gelingen,
dass die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. 😐2. Glück und Frieden sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
schlagen wird des Volkes Feind!
Lasst das Licht des Friedens scheinen,
dass nie eine Mutter mehr
|: Ihren Sohn beweint. 😐3. Lasst uns pflügen, lasst uns bauen,
Lernt und schafft wie nie zuvor und der eignen Kraft vertrauend, steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint,
wirst du Deutschland neues Leben,
Und die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. 😐
1990 hatten die Deutschen die Chance, wirklich frei und souverän zu werden und wieder eine deutsche Nation mit einem deutschen Staat. Dafür hätten mutige Verantwortliche definieren müssen,
- wer ist das Staats-Volk
- welches Staatsgebiet des Volkes
- welche Staatsmacht
- welche neue deutsche Verfassung zur Sicherheit und zum Wohle des Volkes
Und diese mutigen Deutschen hätten dafür schnell ein neues Massenbewußsein in der Bevölkerung erzeugen müssen, damit die Menschen dafür Vertrauen und Zuversicht und Unterstützung hätten aufbauen können
Der Westen hatte längst fertige Pläne für die Übernahme der DDR
Doch die „West-Macht“ mit ihrem West-Geld („DM“) und ihrer materiellen Wohlstands- und Freiheits-Verheißung hatte langfristig fertige Pläne für die DDR.
Dazu wurde das Vakuum der historisch chaotischen Übernahme-Zeit 1989/1991 mit großer Geschwindigkeit genutzt, denn die DDR-Menschenmassen brauchten einige Jahre, um die Pläne der Okkupanten ihres Lebens zu durchschauen und nicht weiter auf die „Blühenden Landschaften“ reinzufallen. Bis dahin wurden Fakten geschaffen! In dieser Zeit konnten die (geopolitischen) Hintergrundkräfte mit Hilfe ihrer Politikvasallen der BRD auf dem eroberten Territorium der DDR machen, was sie wollten – erneut das deutsche Volk verraten!
Und so hat die DDR-Führung, die Bevölkerung mit ihr gesamtes Vermögen übernommen und die Mehrheit der Bevölkerung der neuen Macht zugestimmt. Sie füllte das politische und organisatorische Vakuum aus. Die minderzähligen Kritiker dieser schnellen Übernahme galten schnell als „Ewiggestrige“, wurden wieder diffamiert als „Stalinisten“ und „Kommunisten“ oder „Stasi-Leute“, sie wurden schnell leise und mußten sich schließlich dem neuen System fügen. Selbst der SED-Rest, die PDS („Partei des Demokratischen Sozialismus“) wurde dann ab 1990 schnell in „Die Linke“ transformiert und in das westdeutsche Gesellschaftssystem als „Opposition“ als Element des bunten Parteienspektrums integriert.
Die Möglichkeit hätte in der Macht der DDR-Bürger bestanden,
- wenn sie etwas gewußt hätten,
- wenn sie als geschlossene Kraft für den Erhalt der DDR eingetreten wären,
- wenn es nicht die westdeutschen Verräter wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben hätte, die bis 2020 immer noch an den Hebeln der bunten deutschen Macht sitzen.
ABER: Heute weiß ich, daß zuerst immer Weltpolitik (Geo-Politik) geklärt wird. Da entscheidet der Globale Prädiktor und Korrektor über die Zukunft der DDR
- Zuerst mußte die Vernichtung des Sowjetreichs bzw. des „sozialistischen Lagers“, des NSW erfolgreich abgeschlossen werden, dann konnte man sich um die Nationen und ihren Wieder-Aufbau kümmern.
- Deshalb mußte erst einmal die Sowjetunion und die DDR mit den dort angehäuften Reichtümern geplündert oder vernichtet werden.
Und ich glaubte, die DDR habe sich doch gemeinsam mit der Sowjetunion durch das Kräftegleichgewicht zwischen West und Ost für den Erhalt des Friedens nach dem 2. Weltkrieg eingesetzt.
- Doch dabei hatte ich den psychologischen und den wirtschaftlichen Krieg übersehen,
- dabei hatte ich übersehen, daß der Zweite Weltkrieg noch gar nicht zu Ende war,
- dabei hatte ich nicht gewußt, daß die UNO nur gegen Deutschland (und Japan) gegründet wurden und die Feindstaatenklausel gegen „Deutschland“ immer noch galt.
- dabei hatte das eigentliche Deutschland als Deutsches Kaiserreich noch keinen Friedensvertrag mit der Welt.
Und dafür gab es tiefe Gründe, die mit den Deutschen und ihrer Nation zusammen hängen!
Deutsche Verräter der deutschen Interessen wie Helmut Kohl taten etwas anderes.
Fremde Finanzinteressen wollten Deutschland am Tropf erhalten (Israel)
Man hätte die Wahrheit über die deutsche Vergangenheit bringen müssen für Schlußfolgerungen für die Zukunft
- Ursachen für die zwei Weltkrieg und das Nazideutschland
- Ursachen für die unnatürliche Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.
Der einzelne ist gegenüber der haushoch überlegenen Macht unterlegen
Jede Revolution ist immer von außen angezettelt worden. Ohne Geld geht nichts.
Kriegsgegner wurden von derselben Quelle bezahlt
Heute ist klar, daß auch eine BRD als Verwaltungs-Firma für das deutsche Restgebiet nicht reformierbar ist durch noch so konstruktive politische Kräfte.
Äußere Kräfte sind offenbar einflußreicher und entscheidender. Der Globale Prädiktor, der alte Erden-Herrscher Satan, und darüber wirkend Gott mit seinen Hierarchien
Das lenkt unsere Gedanken und die „Zufälle“ des Lebens, woran wir uns gefühlsmäßig erinnern (Erfahrungsschatz der Vorfahren), was geschieht und was nicht, was kommt und was nicht.
Das Volk braucht Vertrauen zu einer politischen Führung, einer Elite, die eine gute Zukunft für das Volk formuliert und managed.
Es braucht zunächst (militärische) Macht (Diktatur), danach zivile Ordnung (Mitwirkung und Verantwortungsnahme für das eigene Land und für die eigene Familie).
Connie Francis: Heisser Sand (1966)
Peggy March – Mit 17 hat man noch Träume [1965]
Mit 17 hat man noch Träume
Da wachsen noch alle Bäume
In den Himmel der Liebe
Doch mit den Jahren wird man erfahren
Daß mancher der Träume zerrann
Doch wenn man jung ist, so herrlich jung ist
Wer denkt, ja, wer denkt schon daran?
Der Bundestag möge beschließen,eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und die Durchführung einer Volksabstimmung
Deutscher Bundestag
11. Wahlperiode
Antrag
des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 11 /6719 15.03.90
Sachgebiet 1 O
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung des Bundeskanzlers, wie er sie noch am 11. Februar 1990 vor der inter nationalen Presse geäußert hat:
„ Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben... Ich bin dafür, daß das, was sich bewährt hat, und zwar auf beiden Seiten, von uns übernommen werden sollte. Es gibt auch Entwicklungen in der DDR in diesen vierzig Jahren, die es sich sehr lohnt anzusehen. Ich bin ganz und gar dagegen, eine Position einzunehmen, die auf Anschluß hinausgeht.“
2. Der Deutsche Bundestag mißbilligt vor diesem Hintergrund die wiederholten Versuche der Bundesregierung, eine Anschlußlösung nach Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes als den einzig wünschenswerten und gangbaren Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten darzustellen.
Ein bloßer Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik oder gar einzelner Länder wäre auch keine Vereinigung, sondern das Gegenteil: die faktische Übernahme des einen Partners durch den anderen mit z. T. dramatischen Folgen im recht lichen, wirtschaftlichen, sozialen und außen bzw. sicherheitspolitischen Bereich.
3. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß der Prozeß des Zusammenwachsens der beiden bisher getrennten deutschen Staaten rechtlich und politisch richtigerweise nur über den im Artikel 146 des Grundgesetzes vorgezeichneten Weg gegangen werden sollte.
4. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin der Ansicht, daß die wohl wichtigste politische Entscheidung in der Geschichte der beiden deutschen Staaten nicht nur einseitig von der DDR und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg nur von den Regierungen oder den Parlamenten getroffen werden sollte. Statt dessen sollen die Menschen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR selbst im Wege einer Volksabstimmung über ihre
Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode Drucksache 11 I 6719
zukünftige Staatsform, über die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und-in einem weiteren Schritt- über die Annahme dieser neuen Verfassung entscheiden.
5. Der Deutsche Bundestag hält daher für ein besonnenes und demokratisches Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten folgendes Verfahren für notwendig:
– eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Frage einer Konföderation oder Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und falls die Entscheidung für eine Vereinigung fällt,
– die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung aus bei- den deutschen Staaten mit dem Auftrag, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des Grundgesetzes und der Erfahrungen in der vierzigjährigen Geschichte beider deutscher Staaten eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten und
– die Annahme dieser neuen Verfassung durch das Volk und die Wahl eines neuen, gesamtdeutschen Parlamentes und der übrigen Organe.
6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der neugewählten Regierung der DDR die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Verfahren im Sinne von Artikeln 146 und 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu schaffen.
Bonn, den 14. März 1990
Häfner
Hoss, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und Fraktion
Begründung
Die anstehenden Entscheidungen über die Form des staatlichen Miteinanders sind wohl die einschneidendsten in der Geschichte der beiden deutschen Staaten. Sie erfordern nicht nur Besonnenheit und ein klares Bewußtsein der Konsequenzen, sondern auch ein für die beteiligten Menschen, Staaten und für ganz Europa ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation. Diese Entscheidungen können nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg lediglich von staatlichen Repräsentationsorganen getroffen werden.
Ein Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes würde dem Charakter der friedlichen und demokratischen Revolution in der DDR nicht gerecht. Gerade die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass die Menschen der DDR in einen möglichen gemeinsamen Staat mehr einzubringen haben als nur gigantische Investitions- und Absatzmärkte, ökonomische und wahlpolitische Verfügungsmasse. Sie wollen und können viel- mehr auch ihre eigene vierzigjährige Geschichte, ihre Erfahrun- gen, aber auch ihre eigenen Ansprüche und Ideen, die in vielem
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Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode
auch zu einer Modifikation unserer in vierzig Jahren allzu sehr erstarrten wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Ordnung führen können, einbringen. Gerade der in der DDR bereits in Gang gekommene Prozess der Ausarbeitung einer neuen, eigenen Verfassung zeigt, wie unangemessen gegenüber der gegenwärtigen deutsch-deutschen Wirklichkeit und dem wiedererwachten Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR ein unverändertes Überstülpen des Grundgesetzes wäre.
Dieser Weg der Entscheidung durch die Menschen selbst und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der einzig demokratische, aufrechte und angemessene Weg einer wirklichen Vereinigung. Er wurde zudem vom Grundgesetz selbst in Artikel 146 in Verbindung mit der Präambel vorgesehen. Allzuoft wird vergessen, dass auch das Grundgesetz selbst nur ein Provisorium darstellt und entgegen allen demokratischen Grundsätzen bislang noch nicht „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ist“ (Artikel 146 GG). Auch die Eltern dieser Verfassung sahen hierin ein erhebliches Manko, das dem Grundgesetz lediglich als möglichst bald durch Volksabstimmung zu änderndes oder zu legitimierendes Provisorium Legitimation zukommen läßt.
Quelle und pdf zum runterladen/ausdrucken:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/067/1106719.pdf
Fundus:
URTEIL des BRD Grundgesetzgerichtes
Dem völkerrechtlichen Rechtsakt wurde im Urteil vom 23.10. 1951 vom Bundesverfassungsgericht bereits der Vorrang der Verfassunggebenden Versammlung über die gewählte Regierung bestätigt:
21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.