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Eingabe beim Staatsratsvorsitzenden der DDR

Die „Eingabe“ als unverwechselbarer Teil der DDR-Kultur

Angeblich herrschte keine Demokratie in der DDR? Die (einfachen) Menschen hätten nichts zu sagen gehabt und nichts verändern können?

Ein wichtiges Machtmittel der DDR-Bürger in ihrem Staat war die „Eingabe„, die seit Ende der 1950er als DDR-Spezifikum „kultiviert“ wurde.

Manchmal war das ein Drohmittel von Bürgern, um direkte Verantwortliche in der Gemeinde (z.B. Rat der Stadt) zu einer Verbesserung eines kritischen Zustandes (ein Engagement dafür bzw. eine Entscheidung) zu bewegen.

Manchmal half das nicht, man wurde hingehalten oder in die Zukunft „vertröstet“. Es wurde nichts geklärt. Deshalb nutzten viele DDR-Bürger den direkten Weg vom Volk zur Führung!

Dabei gab es zwei Arten von Mitteilung an die „Oberen“:

  • Beschwerdebriefe (solche Briefe mit meist aggressiven, diffamierenden und staatsfeindlichen Inhalten kamen oft beim Adressaten nicht an, weil sie von der Staatssicherheit aus Bearbeitungsprozessen herausgenommen wurden).
  • Eingaben (diese mußten offiziell registriert und nach bestimmten „Spielregeln“ beantwortet werden)

Viele Menschen wandten sich direkt an den obersten Verantwortlichen im Lande, um

  • Vorschläge zu verschiedenen Verbesserung im Lande zu unterbreiten,
  • Kritik an verschiedenen Mißständen und Mängeln zu platzieren (Wirtschaft, Versorgung, täglicher Bedarf, Kinderbetreuung, Wohnungen o.ä.),
  • Beschwerden gegenüber dem Verhalten oder der Entscheidung von konkreten Verantwortlichen in seiner Gemeinde oder im Betrieb vorzubringen.
  • Forderungen zur sachlichen Lösung für sein konkretes privates oder regionales Problem zu stellen.
  • Frust über grundsätzliche Regelungen oder Entscheidungen in der DDR zu adressieren (Reisefreiheit, Wahlergebnisse u.ä.)

DDR-Bürger schrieben Tausende Briefe an die Staatsspitze (Staatsratsvorsitzender, Regierung, Minister), an SED-Funktionäre und an die Medien (Zeitung, Rundfunk). Die meisten Menschen, die zu diesem Mittel griffen, hatten dafür gute und dringende Gründe. Das waren Themen des DDR-Alltags, die die Menschen sehr bewegten,  die sich auf den unteren Verantwortungsebenen nicht änderten oder ändern ließen, und wofür sie die oberen Verantwortlichen in Partei und Regierung zur Hilfe und Klärung aufforderten.

In der Mehrzahl drückten diese „Eingaben“ Unzufriedenheit und mitunter auch Wut und Verzweiflung über konkrete Zustände in der DDR aus.  Eingaben beim Staatsratsvorsitzenden Honecker waren eine besonders starke „Waffe“ zur Klärung seines Anliegens.

Viele Bürger nutzten das Mittel der „Eingabe“ für wesentliche Anliegen in der Gesellschaft, aber  sehr viele (wahrscheinlich mehr) als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer privaten Wünsche und Sorgen .

Eingaben-Gesetz in der DDR

§ 1. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich mit Eingaben an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten sowie alle Staatsorgane, sozialistischen Betriebe und Institutionen zu wenden.

§ 1. (1) Jeder Bürger hat das Recht, sich schriftlich oder mündlich mit Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretungen, die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die volkseigenen Betriebe und Kombinate, die sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen sowie an die Abgeordneten zu wenden. Dieses Recht haben auch die gesellschaftlichen Organisationen.

Die Eingabe war ein legitimes Mittel des Ausdrucks der Meinung, von Beschwerden und Anliegen der Bürger gegenüber der Staatsmacht der DDR – eigentlich auch ein Aspekt gelebter Demokratie im Alltag. Jeder Bürger hatte das Recht und die Möglichkeit, die jeweils zuständigen staatlichen Organe oder Parteifunktionären mit einer Eingabe anzusprechen (oder auch mit gesellschaftlich Unwichtigem zu „belästigen“). Die Eingabe-Briefe mußten vom Empfänger verwaltungstechnisch erfaßt und bearbeitet werden. Dadurch mußten die „zuständigen Organe“ innerhalb von 4 Wochen auf die Eingabe antworten.

Letze Instanz: Staatsratsvorsitzender Erich Honecker

„… wenn gar nichts mehr ging, wenn das zuständige „staatliche Organ“ den lästigen, weil störrisch beschwerdeführenden Bürger aus dem Büro warf, ging im DDR-Zentralismus immer noch etwas. Für jede unlösbare Frage, jedes trotzig von der Bürokratie ausgesessene Problem gab es eine höhere, eine allmächtige Instanz, eine letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen: … Honecker“ (Seltsame DDR-Sitten: Eingaben an den roten König)  Honi konnte doch alles. Er war gottgleich allmächtig. Deshalb erwarteten viele Bürger auch alles von ihm persönlich.

  • Revidierung von „Gerichtsurteilen in Scheidungssachen“
  • Unterstützung beim Kauf einer Badewanne
  • Besorgung von Pkw-Ersatzteilen Marke Skoda
  • Reparatur eines Haus-Daches
  • Klage über Pfuscharbeit von Handwerkern
  • Beschaffung „devisenpflichtiger West-Medikamente“

Der Einsender einer Eingabe erhielt einen schriftlichen Bescheid über den Eingang seiner Eingabe.  Die kritisierte Stelle erhielt den schriftlichen Auftrag, für eine Lösungen zu sorgen und anschließend einen Bericht darüber zu erstatten.

Es wurden jährlich etwa 60.000 bis 70.000 Eingaben in der DDR gemacht. Das wurde wie die Anrufung eines Schiedsgerichtes oder eines Verwaltungsgerichtes genutzt.

  • Adressat: „Sehr geehrten Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker“,
  • Bearbeitung: Abteilung „Eingaben“ des Staatsrates der DDR.

„Hier wurden Ratlosigkeit und Verzweiflung akribisch verwaltet, wurden Hilferufe analysiert und in Ordnern voller Bürgerjammer sorgfältig archiviert, hier leitete man „Maßnahmen“ ein und Anliegen weiter.“ (Seltsame DDR-Sitten: Eingaben an den roten König)

Schwachpunkte des Systems waren nach den Inhalten von Eingaben:

  • Fehlerhafte Arbeitsweisen,
  • bürokratisches Verhalten,
  • herzloser Umgang der staatlichen Organe mit Bürgeranliegen

Seit den fünfziger Jahren etablierte sich das Eingabenschreiben nach und nach als ein Stück unverwechselbarer DDR-Kultur.

Im Verlaufe der Zeit wuchs dies zum Moloch „Eingabenwesen“,  hatte aber genau betrachtet keinen wirklichen Nutzen, denn  es wurde damit der Mangel im Land nur einfach zu denen umverteilt, die keine Eingabe schrieben. Das war keine sozial faire Lösung in der Gesellschaft, aber Fakt.

Im überregelten und komplizierten BRD verwalteten Leben weiß man nicht, wo man sich beschweren soll.

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