Annexion – keine Einheit, Vereinigung oder Wiedervereinigung

Die Annexion der DDR bzw. Mitteldeutschlands

Warum sagen wir Annexion der DDR und nicht etwa Vereinigung oder Wiedervereinigung? Wenn das Gute an der DDR mit dem Guten aus der BRD zusammengegangen wäre, dann wäre es eine Vereinigung. Aber, ich frage Euch, was ist an der BRD gut? Das, was 1989 in Deutschland passiert ist, das war etwas völlig anderes.

Der gesamte Boden, die Industrie, der Handel und sämtliche kulturelle Einrichtungen sind unter die Verwaltung der Treuhandanstalt gekommen und in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Woher hat sich die BRD dieses Recht genommen? Es gab kein Recht für die BRD. Die DDR wurde widerrechtlich an die BRD angeschlossen. Und damit sind wir schon mitten in der Definition einer Annexion.

Diese Annexion ist ein Betrug und für viele in der ehemaligen DDR ein schöner Selbstbetrug.

Wo ist das Eigentum der DDR, das Eigentum des Volkes hingekommen? Die DDR hatte im Jahre 1989 Werte geschaffen in Höhe von 1200 Milliarden DM, das macht pro Kopf der Bevölkerung ungefähr 100 000 DM. Wo ist dieser Besitz, den wir, unsere Eltern und Großeltern, was Millionen Menschen in den 40 Jahren geschaffen haben? Die Antwort heißt: Alle diese Werte sind in die BRD verschoben worden und der Rest wurde vernichtet. Dieser gesellschaftliche Reichtum im Wert von 1,2 Billionen DM, der aus dem Schutt und aus der Asche des 2.Weltkriegs in jahrzehntelanger Arbeit geschaffen wurde,

wurde, nachdem er in die Hände des deutschen Imperialismus gefallen war, innerhalb von wenigen Jahren verscherbelt, verschleudert und vernichtet. Ein Beispiel um die Dimension klarzumachen, um die es hier geht: Das volkseigene Chemiekombinat in Pisteritz. Es beschäftigte in der DDR 10 000e Arbeiter, es war ein gigantisches Werk mit hunderten Quadratkilometern Chemieanlagen und mit der Größe einer Kleinstadt. Diese Blauäugigkeit und zum Himmel schreiende Inkompetenz vieler Wirtschaftslenker in der DDR und in der Treuhandanstalt lieferte unser Eigentum an Tausende von großen und kleinen Wirtschaftsverbrecher der BRD aus. Wie Heuschrecken fielen sie über uns her.

Und alles war rechtlich abgesichert durch die Treuhand als Machtinstrument der BRD.

Doch dieser umfangreicher Ausverkauf kann nicht allein mit Blauäugigkeit und Inkompetenz gerechtfertigt werden. Es gab einen politischen Auftrag. Und der politische Auftrag aus der BRD hieß:

Bereicherung des kapitalistischen Systems der BRD und die komplette Vernichtung jeder Konkurrenz aus der DDR. Das sieht man ganz deutlich an den immensen Gewinnsteigerungen in allen Bereichen der BRD-Wirtschaft in den ersten Jahren nach der Annexion. Und natürlich spielt auch die Wut und die Rache des deutschen Imperialismus auf den anderen deutschen Staat, die DDR, eine große Rolle.

Das zeigt sich vor allem an der Siegerjustiz gegen Verantwortliche in der DDR. Das zeigt sich daran, wie Kübel voller Dreck über den Sozialismus in der DDR ausgegossen wurde. Das zeigt sich daran, wie der Antifaschismus der DDR geächtet wurde. Kaum eine Straße wurde nicht umbenannt.

Wie sieht die Situation der Menschen in Ostdeutschland heute aus?

Vor dem Hintergrund der geschlossenen Betriebe und Kombinate, der zerstückelten

Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) stehen Millionen Schicksale der Arbeiter und ihrer Familien. Eine Welle des Elends rollt über Ostdeutschland. Und sie wird in den nächsten Jahren noch stärker werden. Massiver Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, das ständige Überlegen, was kommt morgen auf uns zu oder das einfache Resignieren und Aufgeben vor dieser Katastrophe.

Wozu in die Schule gehen, wenn danach keine Lehre möglich ist. Wozu eine Berufsausbildung machen, wenn danach keine Arbeit da ist. Und das Arbeitslosengeld wird einem serviert wie ein Almosen und ist zu wenig zum Leben und zuviel zum Sterben. Die Menschen verlassen zu Tausenden die DDR. Nicht weil es zu wenig Arbeitsplätze gibt, sondern weil es einfach überhaupt keine Arbeitsplätze mehr gibt. In Mecklenburg-Vorpommern, das nördlichste der 5 Bundesländer (Provinzen) verlassen jedes Jahr 5000 Jugendliche ihre Wohnorte. Das ist nichts anderes als eine Völkerwanderung einer ganzen Generation. Die Faschisten nutzen diese soziale Misere der jungen Generation aus. Sie dominieren die Straßen und organisieren ihre Anhängerschaft für den nächsten Krieg.

+++++++++++

Peter Decker & Karl Held

Abweichende Meinungen zur „deutschen Frage“
DDR kaputt – Deutschland ganz
Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation

Abweichende Meinungen zur „deutschen Frage“

halten nichts von einer Kritik, die die Politik des „Realen Sozialismus“ als organisiertes Verbrechen verdammt und seine Ökonomie als Bereicherungsquelle ihrer Macher entlarvt. Statt dessen kritisieren sie die politische Ökonomie der DDR und rechnen mit einer Planwirtschaft ab, die keine war;
beteiligen sich nicht an der Suche nach Perspektiven für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Statt dessen kritisieren sie die realsozialistische Form politischer Herrschaft und rechnen ab mit dem alternativen Nationalismus, dem das Herrschen im Namen des Volkes diente;
hüten sich vor der Verwechslung des deutschen Wiedervereinigungsprogramms mit ein bißchen Reisefreiheit. Statt dessen kritisieren sie den imperialistischen Geist der „deutschen Frage“ und rechnen mit dem D-Mark-Kapitalismus ab, der sich den Osten herrichtet;
beteiligen sich nicht mit guten Ratschlägen an dem Projekt, die DDR in ein deutsches „europäisches Haus“ einzubauen. Statt dessen rechnen sie mit dem nationalen Programm ab, das den „Weltfrieden“ um einen echt deutschen Casus belli bereichert

Das Buch behandelt, wissenschaftlich und polemisch zugleich, die Annexion der DDR durch die BRD. Es erklärt die politische Ökonomie der „Heimholung“ eines Stücks „realer Sozialismus“ in die westdeutsche „Marktwirtschaft“ – also genau das, was in der emotionell aufgeheizten Phase des Übergangs vernachlässigt wird. Es analysiert die demokratische Technik der freien Wahl, mit der hier nichts Geringeres als eine Eroberung vollzogen wird.

Ob Deutschland neutral werden soll oder nicht, ist für diese Schrift keine offene Frage: Sie kritisiert das feststehende Ergebnis und beleuchtet den Aufstieg einer Weltmacht, die statt über den alten Stasi über einen neuen, die über opportunistische Mitmacher, also Patrioten, und über die passenden Propagandainstrumente verfügt.

Inhalt

S. 9 Zur Vermeidung von Mißverständnissen

S. 19

Gegen den Nationalismus des neuen Deutschland

S. 75

Wahlen, Macht und Recht im neuen Deutschland

S. 88

Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung I:

Die „Währungsunion“

S. 117

Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung II:

Die „Wirtschaftsunion“