BRD und die Reichs-Acht
Sanktionen gegen Deutsche
– Die Wiedererfindung der Reichsacht
22. Dez. 2025
Der RTDE-Podcast. Die Meinung. Sanktionen gegen Deutsche.
Artikel von Dagmar Henn (RT DE, 22. Dezember 2025)
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Die Reichsacht
Die Reichsacht war im Heiligen Römischen Reich eine Form der höchsten kaiserlichen Strafmaßnahme. Sie bedeutete die vollständige Rechts- und Friedlosigkeit einer Person, die dadurch ihren Schutz durch das Reich verlor. Betroffene konnten ungestraft verfolgt, ihr Eigentum eingezogen und ihre Rechte entzogen werden. Die Reichsacht wurde meist durch den König oder Kaiser ausgesprochen und häufig als politisches Druckmittel eingesetzt. Wurde sie durch die „Oberacht“ oder durch kirchliche Exkommunikation ergänzt, galt der Betroffene sowohl weltlich als auch geistlich als ausgestoßen. Ein bekanntes Beispiel ist Martin LuthersReichsacht nach dem Wormser Edikt von 1521.
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Der Artikel ist eine sehr scharfe, juristisch und historisch fundierte Anklage gegen die Aufnahme der deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste (Verordnung 2024/2642).
Die Autorin sieht darin nichts weniger als die Wiederbelebung der mittelalterlichen Reichsacht gegen eigene Staatsbürger.
- Erste Sanktionen gegen EU-Bürger überhaupt – und sie kommen aus Deutschland
Deutschland ist der Motor hinter diesen Sanktionen (noch unter Baerbock vorbereitet, unter Wadephul umgesetzt). Kein anderes EU-Land hätte ein Interesse daran gehabt, eigene Bürger derart zu verfolgen. - Faktische Aberkennung der Staatsbürgerschaft ohne Gerichtsverfahren
Die Sanktionen greifen so tief in elementare Rechte ein (Vermögensentzug, Verbot fast aller wirtschaftlichen Transaktionen), dass sie einer stillschweigenden Entziehung der Staatsbürgerschaft gleichkommen – nur der formale Passentzug fehlt noch (den Faeser bereits gesetzlich ermöglicht hat). - Wiedererfindung der mittelalterlichen Reichsacht (Wormser Edikt 1521)
Es kann der direkten Vergleich zum Wormser Edikt gegen Martin Luther gezogen werden:- Verbot, den Betroffenen zu beherbergen, zu speisen, zu tränken oder zu helfen
- Jeder, der es doch tut, macht sich strafbar (Sanktionsumgehung)
→ Exakt dieselbe Rechtswirkung wie die historische Acht, nur unter modernem EU-Rechtskleid.
- Praktische Unmöglichkeit, in Deutschland zu existieren
Selbst Grundbedürfnisse (Brötchen kaufen, Taxi fahren, Hotel) sind nur mit vorheriger Genehmigung von Bundesbank oder BAFA erlaubt – und das während der Öffnungszeiten der Behörden.
Beispiel-Szene beim Bäcker wird ausgemalt: Röper müsste vor jedem Kauf anrufen, der Bäcker würde strafbar, wenn er ohne Genehmigung verkauft.
→ Leben in Deutschland wird faktisch unmöglich. - Krasse Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
- Verstößt gegen Art. 19 GG (Einschränkung von Grundrechten nur durch allgemeines Gesetz, nicht gegen Einzelpersonen)
- Verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht)
- Keine parlamentarische Debatte, keine richterliche Kontrolle – stattdessen Umgehung über EU-Verordnung.
- Feige Umgehung des nationalen Parlaments
Die Bundesregierung nutzt bewusst die EU-Ebene, um Maßnahmen durchzusetzen, die im Bundestag niemals eine Mehrheit gefunden hätten. Sie wäscht damit ihre Hände in Unschuld („wir müssen EU-Recht umsetzen“). - Willkür als eigentliches Ziel
Die Konstruktion dient nicht der Strafverfolgung, sondern der Einschüchterung aller kritischen Journalisten und Bürger.
Selbst wenn man klagen könnte – es gibt kaum noch Anwälte, die solche Fälle übernehmen würden. - Historischer Rückschritt ins finstere Mittelalter
Die Reichsacht und der „bürgerliche Tod“ wurden 1848/49 abgeschafft und 1969 endgültig aus dem deutschen Recht entfernt.
Jetzt werden sie unter neuem Namen und über Brüssel wieder eingeführt – gegen eigene Staatsbürger, die keine Gewalttaten begangen haben, sondern nur berichtet.
Fazit von Dagmar Henn:
„Das ist kein Rechtsakt mehr, das ist Unrecht in Reinform.
Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit dem Grundgesetz, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit jeder Vorstellung von Rechtsstaat unvereinbar.
Wer dafür verantwortlich ist, hat jedes Recht verloren, je wieder mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.“
Die Neuerfindung der Reichsacht ist mit dem Grundgesetz, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit jeder Vorstellung von Rechtsstaat unvereinbar.
Wer dafür verantwortlich ist, hat jedes Recht verloren, je wieder mit Rechtsetzung oder Rechtsprechung zu tun zu haben.“
Die Sanktionierung von Lipp und Röper stellen einen bisherigen Höhepunkt einer schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte in Deutschland dar.
Ressourcen:
- Sie posierten mit Lawrow: EU sanktioniert erstmals deutsche Staatsbürger wegen Russland-Propaganda (Tagesspiegel, 21.5.2025)
- Alina Lipp & Tobias Röper: EU verhängt Sanktionen gegen prorussische Blogger aus Deutschland (Stern, 20.5.2025)
- Krieg in der Ukraine: EU-Sanktionen gegen prorussische deutsche Blogger (Süddeutsche, 20.5.2025)
Unglaublich! Schweizer Offizier Jacques Baud auf EU-Sanktionsliste – und die Medien schweigen weitgehend (Die Weltwoche, 21.12.2025)
Die Europäische Kommission bestraft einen Schweizer Oberst, weil er über den Krieg in der Ukraine anders denkt als die Brüsseler Kommissare und setzt in auf die Sanktionsliste. Das bedeutet für Jacques Baud ein Einreise- und Durchreiseverbot in EU-Staaten und seine Konten (sofern er in europäischen Ländern welche hat) werden eingefroren. Das muss man sich einmal vorstellen.
pocalypsis pocalypseos 
🅉@apocalypseos
Die Sanktion von Oberst Jacques Baud: Ein Fall gegen die Demokratie
„Alle meine Bankkonten sind gesperrt, und ich darf nicht innerhalb der EU reisen. Das bedeutet, dass ich nicht in mein Land zurückkehren darf… Mir wird vorgeworfen, Propaganda für Russland zu machen, und ich bin für die Umsetzung von Strategien oder Desinformationen verantwortlich, die Russland zuzuschreiben sind. Sie wissen also nicht einmal, ob die Desinformation, die ich umsetzen soll, für Russland ist… Das ist eine Katastrophe für die Demokratie, und ich denke, jeder in Europa hat das in Bezug auf meinen Fall verstanden. Und tatsächlich wurde mein Fall in vielen Fällen im Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht Die Parlamente haben auf meinen Fall in fast allen europäischen Ländern reagiert. Ich glaube, das einzige Land, das darauf nicht reagiert hat, wird mir erlaubt, Lebensmittel zu kaufen und meine Rechnungen zu bezahlen, oder ähnliches. — Oberst Jacques Baud
Oberstleutnant Daniel Davis stellt den Fall als einen krassen Widerspruch zu den demokratischen Ansprüchen des Westens dar und fragt, wie ein Mann „in diesem demokratischen Westen, der Redefreiheit und all das hat“, ohne Vorwarnung, Gerichtsverfahren oder Rechtsweg finanziell ruiniert und zum Schweigen gebracht werden kann. Er unterstreicht wiederholt die Ironie, dass die EU – „die sich nicht im Krieg mit Russland befindet“ und immer noch mit Russland Handel treibt – sich dafür entschieden hat, Vermögenswerte einzufrieren und die Bewegungsfreiheit einzuschränken, nur weil sie Ansichten nicht mag, und nennt die Aktion „das genaue Gegenteil von Demokratie“.
Oberst Jacques Baud erzählt den Zeitablauf mit klinischer Präzision. Er erfuhr es durch einen Nachrichtenartikel; Eine formelle Benachrichtigung erfolgte erst mit der Veröffentlichung. Seitdem „sind alle meine Bankkonten eingefroren und ich darf nicht innerhalb der EU reisen.“ Bei dem Vorwurf handelt es sich um „Propaganda für Russland“ – insbesondere um die angebliche Verbreitung einer Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine die Invasion provoziert habe. Baud weist dies rundweg zurück und erklärt, er habe lediglich die Warnung eines hochrangigen ukrainischen Beamten zitiert.
Er unterstreicht seinen bewussten, geheimdienstanalytischen Ansatz: Er lehnt alle Einladungen russischer Medien ab, nutzt primäre ukrainische und US-Quellen und vermeidet sorgfältig propagandistische Sprache. Dennoch weist er auf das zentrale Paradoxon hin: „So objektiv wie möglich zu sein … gilt immer noch als pro-russisch.“
Beide betonen, dass die Sanktion politischer und nicht rechtlicher Natur sei. „Es gibt kein Urteil. Es gibt kein Gericht“, sagt Baud. „Ich habe kein Recht, mich zu verteidigen.“ Die surrealen Folgen runden die Anklage ab. Möglicherweise muss er eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“ beantragen, nur um Lebensmittel zu kaufen – „wir sind zurück im Mittelalter“, bemerkt er. Ein Journalist, der in Ostdeutschland lebte, erzählte ihm, dass seine Lage die gleiche sei, „mit einem Unterschied … früher haben sie die Menschen eine Woche im Voraus gewarnt. Die Europäische Union ist also schlimmer als Ostdeutschland.“
„Alle meine Bankkonten sind gesperrt, und ich darf nicht innerhalb der EU reisen. Das bedeutet, dass ich nicht in mein Land zurückkehren darf… Mir wird vorgeworfen, Propaganda für Russland zu machen, und ich bin für die Umsetzung von Strategien oder Desinformationen verantwortlich, die Russland zuzuschreiben sind. Sie wissen also nicht einmal, ob die Desinformation, die ich umsetzen soll, für Russland ist… Das ist eine Katastrophe für die Demokratie, und ich denke, jeder in Europa hat das in Bezug auf meinen Fall verstanden. Und tatsächlich wurde mein Fall in vielen Fällen im Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht Die Parlamente haben auf meinen Fall in fast allen europäischen Ländern reagiert. Ich glaube, das einzige Land, das darauf nicht reagiert hat, wird mir erlaubt, Lebensmittel zu kaufen und meine Rechnungen zu bezahlen, oder ähnliches. — Oberst Jacques Baud
Oberstleutnant Daniel Davis stellt den Fall als einen krassen Widerspruch zu den demokratischen Ansprüchen des Westens dar und fragt, wie ein Mann „in diesem demokratischen Westen, der Redefreiheit und all das hat“, ohne Vorwarnung, Gerichtsverfahren oder Rechtsweg finanziell ruiniert und zum Schweigen gebracht werden kann. Er unterstreicht wiederholt die Ironie, dass die EU – „die sich nicht im Krieg mit Russland befindet“ und immer noch mit Russland Handel treibt – sich dafür entschieden hat, Vermögenswerte einzufrieren und die Bewegungsfreiheit einzuschränken, nur weil sie Ansichten nicht mag, und nennt die Aktion „das genaue Gegenteil von Demokratie“.
Oberst Jacques Baud erzählt den Zeitablauf mit klinischer Präzision. Er erfuhr es durch einen Nachrichtenartikel; Eine formelle Benachrichtigung erfolgte erst mit der Veröffentlichung. Seitdem „sind alle meine Bankkonten eingefroren und ich darf nicht innerhalb der EU reisen.“ Bei dem Vorwurf handelt es sich um „Propaganda für Russland“ – insbesondere um die angebliche Verbreitung einer Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine die Invasion provoziert habe. Baud weist dies rundweg zurück und erklärt, er habe lediglich die Warnung eines hochrangigen ukrainischen Beamten zitiert.
Er unterstreicht seinen bewussten, geheimdienstanalytischen Ansatz: Er lehnt alle Einladungen russischer Medien ab, nutzt primäre ukrainische und US-Quellen und vermeidet sorgfältig propagandistische Sprache. Dennoch weist er auf das zentrale Paradoxon hin: „So objektiv wie möglich zu sein … gilt immer noch als pro-russisch.“
Beide betonen, dass die Sanktion politischer und nicht rechtlicher Natur sei. „Es gibt kein Urteil. Es gibt kein Gericht“, sagt Baud. „Ich habe kein Recht, mich zu verteidigen.“ Die surrealen Folgen runden die Anklage ab. Möglicherweise muss er eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“ beantragen, nur um Lebensmittel zu kaufen – „wir sind zurück im Mittelalter“, bemerkt er. Ein Journalist, der in Ostdeutschland lebte, erzählte ihm, dass seine Lage die gleiche sei, „mit einem Unterschied … früher haben sie die Menschen eine Woche im Voraus gewarnt. Die Europäische Union ist also schlimmer als Ostdeutschland.“
https://x.com/i/status/2003349120191484344
Titelbild: https://ok.ru/group/52178448351429/topic/154396650141125